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Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Hartz IV

Rostock (ots) - Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV anhaftet, dann sollte sie das Verfassungsurteil gegen das Arbeitslosengeld II offensiv umsetzen und eine Berechnungsmethode wählen, die Hartz IV den Charakter der Armenhilfe des 19. Jahrhunderts nimmt. Missbrauch durch Drückeberger kann man auch anders bekämpfen als durch staatlich verordnete finanzielle Not. Die Vorzeichen stehen nicht gut. Es gebe, so wird berichtet, Überlegungen, den Bedarf künftig an den unteren 15 Prozent der deutschen Einkommen zu orientieren, nicht mehr an denen unteren 20 Prozent. Die Streichung des Elterngeldes und des Übergangsgeldes für Hartz-IV-Empfänger hat das Kabinett bereits beschlossen. Wenn das alles kommt, wird Hartz IV auch künftig Hartz IV genannt. Da kann die Ministerin noch so viel von "Basisgeld" oder sonstwas reden.

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