Linken-Politiker Schirdewan kritisiert Diätenerhöhung für EU-Parlamentarier: Absolut falsches Signal
Bonn/Straßburg (ots)
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die Entscheidung einer Diäten-Erhöhung seiner Mitparlamentarier scharf kritisiert. Im Gespräch mit phoenix sagte Schirdewan: "Das ist das absolut falsche Signal. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und dann beschließen die Parlamentarier, meine Kolleginnen und Kollegen hier, dass sie ordentlich aufs eigene Konto wirtschaften. Das ist natürlich überhaupt nicht okay." Die Europa-Abgeordneten der deutschen Linken hätten darum entschieden: "Dass wir die Erhöhung, die von der Mehrheit beschlossen wurde, an soziale Initiativen spenden, dort wo das Geld gebraucht wird, zum Beispiel bei Tafeln. Damit die Leute entsprechend auch Nahrungsmittel im Winter haben, da die Nahrungsmittelpreise ja auch explodieren", so Schirdewan weiter.
Kritik übte er auch an den Plänen der EU-Kommission für einen "dynamischen Gaspreisdeckel". "Anstatt damit den Preis dem Marktgeschehen zu überlassen, müsste ein klarer Deckel gezogen werden. Ein Deckel in dem Sinne, dass den kleinen Haushalten, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch dem Handwerk klar ist, dass es ein Grundkontingent gibt, das für die Leute leistbar ist", so der Co-Vorsitzende der Linken. Er begrüße den Vorschlag, gemeinsam auf EU-Ebene Gas einzukaufen, doch auch hier bleibe die Kommission "hinter den Erwartungen zurück". "Der Vorschlag lautet, dass nur 15 Prozent der Speichermenge gemeinsam eingekauft werden sollen, und da frage ich mich: Warum nicht 100 Prozent, um wirklich den Preis zu senken?", beklagte Schirdewan bei phoenix.
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