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07.02.2020 – 12:57

PHOENIX

Mohring (CDU): Neuwahlen sind keine Lösung für schwierige Situation in Thüringen

Bonn/Berlin (ots)

Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", sondern darum, eine kluge Entscheidung zu treffen. Der Landtag müsse nun eine Lösung finden, "und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen". Mohring sprach sich dafür aus, dass nun der gewählte thüringische Landtag die Neuwahl eines Ministerpräsidenten in dieser Wahlperiode macht. "Die politische Klasse in Thüringen muss in der Lage sein, die Dinge selbst zu lösen." Er könne verstehen, dass die Dinge aus Berlin anders betrachtet würden als in Thüringen. "Aber an der Basis, bei der Bevölkerung in Thüringen, gibt es für diese Entscheidung, wie sie der Landtag getroffen hat, große Zustimmung."

Mohring machte deutlich, dass er bereits im Vorfeld der Landtagswahl davor gewarnt habe, welche öffentliche Debatte darum entstehen könne. Seinem Rat folgend sei die einstimmige Beschlusslage der thüringischen CDU-Fraktion gewesen, dreimal in die Wahlgänge zu gehen und bei Bodo Ramelow mit Nein zu stimmen. "Ich habe selber Monate vorher verzichtet, zu kandidieren, weil ich gesagt habe: Ich möchte nicht persönlich in die Situation kommen, gewählt zu werden mit den Stimmen der AfD", so der thüringische CDU-Chef. Er habe auch dafür gesorgt, dass es keinerlei Bewerbungen aus CDU-Reihen gebe. Diese Beschlussfassung sei im Präsidium der CDU Thüringen einstimmig für die ersten beiden Wahlgänge gefasst worden.

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