Phoenix-Programmhinweis
Mittwoch, 04. Dezember 2002, 21 Uhr /
Berliner PHOENIX Runde
"Du sollst nicht lügen!" - Der
Untersuchungsausschuss zu den Wahlversprechen
Bonn (ots)
Die Union ist sich einig über die Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses, mit dem der angebliche Wahlbetrug der rot-grünen Koalition nachgewiesen werden soll. Geprüft werden soll, ob Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel den Bundestag und die Öffentlichkeit im Wahlkampf über die tatsächliche Haushaltslage falsch informiert haben. Die Opposition wirft ihnen vor, sie hätten frühzeitig von den drohenden großen Haushaltslöchern gewusst.
Kritiker sehen in dem Ausschuss die Verschwendung von Steuergeldern und einen Missbrauch dieses wichtigen parlamentarischen Instruments. Zudem könnte der Ausschuss - so die Kritiker - die Stimmung im Land weiter verschlechtern. Ist der Untersuchungsausschuss nur ein Stück Wahlkampf der Opposition? Welchen Erkenntniswert bringt ein solcher Ausschuss für den Wähler? Wie viel Wahrheit verträgt die Politik?
Diese und weitere Fragen diskutiert Gaby Dietzen mit Michael Rutz (Rheinischer Merkur), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), und Hans-Jochen Jaschke (Weihbischof, Hamburg).
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