Böhmer und Vollmer: Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten
Bonn/Berlin (ots)
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf einen Termin.
Beide kritisierten, dass die derzeitige Struktur eine parteipolitische Blockade im Bundesrat befördere. "Die Parteipolitik ist das wirklich Ärgerliche", monierte Antje Vollmer das Verhalten der CDU-regierten Länder im Bundesrat. Böhmer verwies auf ein Zitat von Kanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 1997. Dieser habe damals gesagt, "dass diese Strukturen, auch wenn es zu unterschiedlichen Mehrheiten kommt, durchaus keine Blockadestrukturen sind, sondern Korrekturstrukturen zu einer vernünftigen Politik mit dem Ziel, größere Mehrheiten zu finden." Dies, so Bömer, gelte auch heute noch. Zwar sehe auch er die Notwendigkeit einer Neuregelung der Länderkompetenzen, gleichzeitig warnte er jedoch scharf vor einem neuen "Reichsvereinigungsgedanken".
Böhmer verlangte zudem eine "grundsätzliche Gemeindefinanzreform" und forderte, dass die Länder speziell über die Ländersteuern selbst entscheiden dürften.
Die Berliner PHOENIX Runde mit Wolfgang Böhmer und Antje Vollmer wird am Dienstag, 3. Dezember 2002, um 21 Uhr gesendet.
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