PHOENIX-Programmhinweis
Dienstag, 03. Dezember 2002, 21 Uhr /
Berliner PHOENIX Runde
Bonn (ots)
Die blockierte Republik - Wie viel Föderalismus verträgt das Land?
Am vergangenen Freitag stoppte die Mehrheit des Bundesrates die Reformpakete der Bundesregierung zu Arbeit, Rente und Gesundheit. Schon seit Jahren kommt es bei fast allen wichtigen Gesetzen zum Streit zwischen Bundestag und Bundesrat.
Die Gewaltenteilung von Bund und Ländern ist aus der Balance geraten. Derzeit stellt die Union die Mehrheit in der Länderkammer, und sie nutzt die Gelegenheit zur Machtprobe mit der Bundesregierung.
Müssen die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden? Soll der Einfluss des Bundesrates auf die Bundesgesetzgebung zurückgefahren werden? Sollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden?
Darüber diskutiert Gaby Dietzen in der Berliner PHOENIX Runde mit dem Bundesratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Prof. Wolfgang Böhmer (CDU), und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen).
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