Alle Storys
Folgen
Keine Story von PHOENIX mehr verpassen.

PHOENIX

Böhmer und Vollmer: Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten

Bonn/Berlin (ots)

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung
der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der
Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine
Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf einen Termin.
Beide kritisierten, dass die derzeitige Struktur eine
parteipolitische Blockade im Bundesrat befördere. "Die Parteipolitik
ist das wirklich Ärgerliche", monierte Antje Vollmer das Verhalten
der CDU-regierten Länder im Bundesrat. Böhmer verwies auf ein Zitat
von Kanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 1997. Dieser habe damals
gesagt, "dass diese Strukturen, auch wenn es zu unterschiedlichen
Mehrheiten kommt, durchaus keine Blockadestrukturen sind, sondern
Korrekturstrukturen zu einer vernünftigen Politik mit dem Ziel,
größere Mehrheiten zu finden." Dies, so Bömer, gelte auch heute noch.
Zwar sehe auch er die Notwendigkeit einer Neuregelung der
Länderkompetenzen, gleichzeitig warnte er jedoch scharf vor einem
neuen "Reichsvereinigungsgedanken".
Böhmer verlangte zudem eine "grundsätzliche Gemeindefinanzreform"
und forderte, dass die Länder speziell über die Ländersteuern selbst
entscheiden dürften.
Die Berliner PHOENIX Runde mit Wolfgang Böhmer und Antje Vollmer
wird am Dienstag, 3. Dezember 2002, um 21 Uhr gesendet.
Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Tel.: 0228/9584-193
Fax:  0228/9584-198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: PHOENIX
Weitere Storys: PHOENIX
  • 03.12.2002 – 12:24

    Unter den Linden / Christian Schmidt: Fuchs-Anfrage Israels lag Ministerium seit Monaten vor

    Berlin/Bonn (ots) - Die Anfrage um Fuchs-Panzer lag dem Verteidigungsministerium seit Monaten vor. Dies behauptete der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Schmidt, am Montag Abend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Schmidt berief sich dabei auf "zuverlässige Quellen außerhalb des Ministeriums" und folgerte, dass die ...

  • 03.12.2002 – 12:13

    Böhmer und Vollmer: Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten

    Bonn/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine Zusammenlegung aller ...

  • 02.12.2002 – 16:49

    PROGRAMMHINWEIS / Kulturgespräche auf dem Petersberg, Sonntag, 8. Dezember 2002, 17 Uhr

    Bonn (ots) - Kulturgespräche auf dem Petersberg Mit Paul Spiegel Moderation: Bettina Böttinger und Michael Schmid-Ospach Am Sonntag wurde Paul Spiegel für weitere vier Jahre zum Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit setzt er die Hoffnung auf ein neues Aufblühen der jüdischen ...