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Röttgen: Putin muss handeln statt taktieren

Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Vonseiten Putins gab es in den letzten Wochen vielleicht eine gewisse rhetorische Deeskalation, aber keine Veränderung des Handelns", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. Putin spiele Katz und Maus. "Die Gretchenfrage ist, gibt es eine Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze auf der russischen Seite, die verhindert, dass Waffen weiter über die Grenze transportiert werden." Wenn Waffen und Kämpfer immer weiter über die Grenze transportiert würden, sei das ein Befeuern des Konflikts. Das könne nicht akzeptiert werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betreibe eine sehr kluge Politik, so Röttgen weiter. Er sei dezidiert auf die Bevölkerung in der Ostukraine zugegangen mit einer Initiative für mehr kulturelle Rechte, politische Selbstgestaltung und wirtschaftliche Autonomie. "Das ist sehr, sehr positiv. Es ist aber von der russischen Seite, vonseiten Putins, noch nicht beantwortet worden."

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