Mißfelder (CDU) zu Libyen: Angela Merkel hat "weiße Weste"
Van Aken (Die Linke): Militärischer Einsatz unter Deckmantel der humanitären Hilfe
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 08. April 2011 - Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßt, dass die Bundesregierung nun doch ein Mandat für einen Einsatz in Libyen in Betracht zieht. Im PHOENIX-Interview betonte er, dass er Deutschland in der moralischen Pflicht sieht, mit humanitärer Hilfe einzugreifen. Dies sei von vornherein nicht ausgeschlossen gewesen und strikt zu trennen von einem militärischen Einsatz, so Mißfelder weiter. Die Fehler sehe er in der Vergangenheit, in den Waffenlieferungen der EU an Gaddafi. Deutschland sei hier jedoch nicht vergleichbar mit anderen europäischen Staaten. Da habe Bundeskanzlerin Angela Merkel - "im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Schröder" - eine "weiße Weste", betonte Mißfelder.
Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Linken, hingegen kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung. Er sehe darin einen militärischen Einsatz unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe, sagte er im PHOENIX-Interview. "Die Entscheidung wird sein, dort deutsche Soldaten hinzuschicken, möglicherweise sogar als Bodentruppen", so van Aken. Dies sei der falsche Weg. "Natürlich müssen wir humanitär helfen", betonte er, doch plädiere er für eine 24-stündige Waffenruhe, in dem festen Glauben, dass sich dann auch Gaddafis Truppen zurückziehen würden. Ansonsten würde man in Libyen "ein zweites Afghanistan" aufbauen.
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