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Pressestatement: TÜV-Verband zum Koalitionsvertrag

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+++ Höhere Bedeutung von IT-Sicherheit und die Stärkung des Datenschutzes begrüßenswert +++ Gesetz zum Datenschutz und Datensicherheit beim automatisierten Fahren kommt +++ Kaum konkrete Maßnahmen für die Verkehrssicherheit +++

Der Koalitionsvertrag macht viele Schritte in die richtige Richtung. Insbesondere die größere Bedeutung von IT-Sicherheit und die Stärkung des Datenschutzes begrüßen wir sehr. Es sollen Sicherheitsstandards mit der Wirtschaft erarbeitet und ein "Nationaler Pakt Cybersicherheit" geschlossen werden. Diese Maßnahmen können der Wirtschaft helfen, Vertrauen und Orientierung im Digitalen zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz punktet mit der Einführung eines europaweit anerkannten IT-Gütesiegels. Erfreulich ist zudem das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und zu Industrie 4.0. Zu den Highlights des Vertrages zählt die Ankündigung eines Gesetzes zum Datenschutz und Datensicherheit beim automatisierten Fahren. Hier können wir international zum Vorreiter werden. Ebenfalls sehr positiv ist der angekündigte Umbau der Plattform Elektromobilität zu einer Plattform Zukunft der Mobilität.

Noch mehr erhofft hatten wir uns hingegen bei Verkehrssicherheit. Wie die so genannte Vision Zero im Straßenverkehr erreicht werden soll, ist nicht deutlich und wird nicht ausreichend mit konkreten Projekten hinterlegt. Die Möglichkeit zur Überprüfung von digitalen Fahrzeugtechnologien und Software bleibt ebenfalls hinter unseren Erwartungen zurück. Hier sollte die potentielle Koalition noch einmal nachschärfen. Ebenfalls unkonkret bleibt der Vertrag bei Weiterbildung. Eine verpasste Chance ist das fehlende Digitalministerium.

Gesine Marks
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