Neues Deutschland: zum Bericht des Bundesrechnungshofes
Berlin (ots)
Deutschland ist ein reiches Land. Das weiß jeder. Deutschland ist sehr knapp bei Kasse - das predigen die Regierenden von morgens bis abends, von Montag bis Sonntag, von Januar bis Dezember und erzeugen so ein Hintergrundrauschen zum Sozialabbau. Da müsste es der Politik eigentlich peinlich sein, wenn ihr der Bundesrechnungshof nun vorhält, dass die Steuererklärungen der am besten Verdienenden flüchtig bis gar nicht geprüft werden. Viele Finanzämter, heißt es, drücken sich darum, so gut es geht, weil die Durchleuchtung der Vermögensverhältnisse der zahlreichen Einkommensmillionäre mühselig ist. Sie würde aber erheblichen Nutzen bringen - in Form beträchtlicher Steuernachzahlungen. Dass die nicht kassiert werden, passt ins Bild eines Staatswesens, das vorsätzlich auf die Vermögensteuer verzichtet. Und das seine Kontrollenergie lieber darauf verwendet, der eben noch bejammerten Unterschicht die Wohnung zu vermessen und die Benutzer des Schlafzimmers zu zählen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - diese Leninsche Grundregel gilt nicht nur für das Unten, sondern erst recht für das Oben in der Gesellschaft. Angela Merkel, könnte sie, sofern sie sich noch ans FDJ-Studienjahr erinnert, ihren Kabinettskollegen erklären. Es war eben nicht alles schlecht. Das ausgerechnet vom Bundesrech-nungshof bestätigt zu sehen, hat durchaus Charme.
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