Neues Deutschland: zum Meinung von SPD-Fraktionschef Struck über die Große Koalition
Berlin (ots)
So groß ist die Große Koalition nun auch wieder nicht, dass einer wie Peter Struck nicht irgendwann ein gewisses Gefühl der Enge verspüren könnte. Und so dehnt er seinen guten Rat mittlerweile regelmäßig über Regierung und Bundestag hinaus auf die christdemokratischen Länderregierungschefs aus. Die Koalition mache eine »ordentliche Arbeit«, ermunterte er die Unions-Länderchefs in einem Interview. Da sei »mal ein Lob für die Bundesregierung, für die Kanzlerin notwendig«. Lob und Tadel beherrscht der SPD-Fraktionschef selbst virtuos, der mal als ruppiger Struck und mal als Papa Peter in Erscheinung tritt. Noch kein halbes Jahr ist es her, da meinte er, Deutschland wäre es mit Kanzler Schröder besser ergangen. Tadel Merkel! Jetzt eindeutig ein Lob an sie und Tadel an Jürgen Rüttgers und Co, der plötzlich sozialdemokratischer tut, als Schröder das je wollte. Das Regierungsprogramm der Koalition gilt ja schon als sozialdemokratisches Grundsatzdokument. (Eigenlob Struck!) Wenn sich die SPD jetzt bereits um die Geschlossenheit der CDU zu sorgen beginnt, dann scheint die Not schon sehr groß. Nach den bereits abgehakten »Reform«-Projekten folgen als nächste die Unternehmens- und die Erbschaftssteuerreform, und die betreffen die Länder direkt. Das dürfte laut werden. Wenn Lob und Tadel versagen, folgt in der Politik unweigerlich der Ruf nach dem Machtwort. Als letztes Mittel vor der Machtfrage. Danach wird es häufig sehr eng.
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