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Neues Deutschland: zur Regierungsübernahme durch Hamas

Berlin (ots)

Es hat schon hoffnungsvollere Konstellationen im
Nahost-Konflikt gegeben. Seit gestern hat der Hamas-Führer Ismail 
Hanija offiziell die Regierungsbildung in seinen Händen. Wie auch 
immer das Kabinett aussehen wird, ob eher technokratisch, 
fundamentalistisch oder mit Fatah-Beteiligung: Jeder israelischen 
Regierung wird es noch schwerer als in der Vergangenheit fallen, mit 
der künftigen Palästinenser-Regierung zu verhandeln. Denn dass Hamas 
den internationalen Forderungen, Anerkennung Israels, Gewaltverzicht 
und Anerkennung der Friedensabkommen, Genüge leistet, ist nicht zu 
erwarten. Das wird - wenn überhaupt - nur langfristig zu erreichen 
sein.
  Doch an der Realität der demokratisch gewählten Hamas-Regierung 
kommt niemand vorbei, weder Israel noch das Nahost-Quartett, dessen 
Fahrplan zum Frieden schon seit langem aus dem Takt geraten ist. 
Weder hat Israel den illegalen Siedlungsbau im Westjor〜danland
gestoppt, noch ist die Autonomiebehörde konsequent gegen Terror 
vorgegangen.
  Es spricht nicht viel dafür, dass sich das ändern wird: Im 
Jordantal wird gerade die komplette Abtrennung des Gebiets vom 
Westjordanland forciert, berichtet die israelische Organisation 
Betselem. Hamas fordert seinerseits den Abzug Israels aus den 
Palästinensergebieten als Verhandlungsvoraussetzung. Außer der 
Vernunft spricht nicht viel für eine schnelle Annäherung. 
Handlungsleitend war die bisher freilich nicht. Die Lage ist 
verfahren.

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Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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