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21.02.2006 – 18:12

neues deutschland

Neues Deutschland: zur Regierungsübernahme durch Hamas

    Berlin (ots)

Es hat schon hoffnungsvollere Konstellationen im Nahost-Konflikt gegeben. Seit gestern hat der Hamas-Führer Ismail Hanija offiziell die Regierungsbildung in seinen Händen. Wie auch immer das Kabinett aussehen wird, ob eher technokratisch, fundamentalistisch oder mit Fatah-Beteiligung: Jeder israelischen Regierung wird es noch schwerer als in der Vergangenheit fallen, mit der künftigen Palästinenser-Regierung zu verhandeln. Denn dass Hamas den internationalen Forderungen, Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Anerkennung der Friedensabkommen, Genüge leistet, ist nicht zu erwarten. Das wird - wenn überhaupt - nur langfristig zu erreichen sein.   Doch an der Realität der demokratisch gewählten Hamas-Regierung kommt niemand vorbei, weder Israel noch das Nahost-Quartett, dessen Fahrplan zum Frieden schon seit langem aus dem Takt geraten ist. Weder hat Israel den illegalen Siedlungsbau im Westjor〜danland gestoppt, noch ist die Autonomiebehörde konsequent gegen Terror vorgegangen.   Es spricht nicht viel dafür, dass sich das ändern wird: Im Jordantal wird gerade die komplette Abtrennung des Gebiets vom Westjordanland forciert, berichtet die israelische Organisation Betselem. Hamas fordert seinerseits den Abzug Israels aus den Palästinensergebieten als Verhandlungsvoraussetzung. Außer der Vernunft spricht nicht viel für eine schnelle Annäherung. Handlungsleitend war die bisher freilich nicht. Die Lage ist verfahren.

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