Bleser/Auernhammer/Klöckner: Schwarzmilchhandel konsequent bekämpfen
Berlin (ots)
Aus Anlass der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zu jüngsten Erkenntnissen zum Schwarzmilchhandel in der Europäischen Union erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständigen Berichterstatter, Artur Auernhammer MdB und Julia Klöckner MdB:
Der Schwarzmilchhandel in der Europäischen Union muss konsequent bekämpft werden. Die gleichgültige Haltung der Bundesregierung schadet den ehrlichen Milcherzeugern und nährt indirekt das Unwesen der schwarzen Schafe unter den Produzenten.
Erst jüngst waren nach Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung einige dramatische Fälle von Schwarzmilchhandel bekannt geworden. So wurde etwa aufgedeckt, dass in Spanien im vergangenen Jahr 2,6 Mio. Tonnen Milch an der europäischen Erzeugerquote vorbei in den Handel geraten sind.
Auf unsere schriftlichen Anfragen hin, antwortet der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Gerald Thalheim, lediglich mit erschreckenden Ausflüchten. Es sei Sache der Europäischen Kommission, für eine Gleichbehandlung der Milcherzeuger zu sorgen. Die Bundesregierung zieht sich also eindeutig aus ihrer Verantwortung zurück, die deutschen Produzenten vor den negativen Auswirkungen des Missbrauchs zu schützen.
Wie unangenehm diese eigene Untätigkeit der Bundesregierung ist, zeigt der Umstand, dass das BMVEL trotz unserer konkreten Anfrage nicht gewillt ist, die Preiswirkung des Missbrauchs durch die Überbelieferung der einzelstaatlichen Referenzmengen in der Union zu benennen.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich unabhängig von der Dauer der Legislaturperiode umgehend für eine konsequente Bekämpfung des Schwarzmilchhandels einzusetzen und so die Position der deutschen Milcherzeuger in der Gemeinschaft zu stärken.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell