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22.09.2005 – 16:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel: Keine verbrauchende Embryonenforschung mit EU-Geldern!

    Berlin (ots)

Anlässlich der am Mittwoch vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB:

    Die Europäische Kommission hat am 21. September 2005 den Vorschlag für das 7. Forschungsrahmenprogramm angenommen. Ab 2007 werden nun auch ethisch umstrittene Experimente mit EU-Geldern gefördert.

    Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine bittere Enttäuschung. Die EU-Kommissare haben die Forderung des Europäischen Parlamentes klar missachtet. Dieses hatte am 10. März 2005 mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, in der die Kommission aufgefordert wird, ethisch kontroverse Forschung aus den nationalen Haushalten nicht zu unterstützen und gemeinsame europäische Mittel den Alternativen - wie der adulten Stammzellforschung - vorzubehalten. Noch am Tag vor der Entscheidung hatten sich rund 70 EU-Parlamentarier aus allen politischen Fraktionen in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Barroso gewandt und gefordert, verbrauchende Embryonenforschung nicht aus dem Haushalt der EU zu unterstützen. Leider ohne Erfolg.

    Die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken stellt in vielen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Litauen, Polen und Österreich, eine Straftat dar. Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, von ihren Vorschlägen einer Förderung der Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen, bei denen menschliche Embryonen getötet werden.

    Die Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, darauf hinzuwirken, dass auch auf europäischer Ebene bei den Forschungsprojekten, analog zum deutschen Stammzellgesetz, eine Beschränkung auf bestehende Stammzelllinien vorgenommen wird. Unter keinen Umständen darf Fördergeld der Europäischen Union für die Tötung von Embryonen verwendet werden!

    EU-Förderung sollte sich auf andere, ethisch unumstrittene Bereiche, wie z.B. die adulte Stammzellforschung konzentrieren, die kontinuierlich Fortschritte vermeldet.

    Die Position, ethisch umstrittene Forschung, insbesondere embryonaler Stammzellforschung, nicht aus dem europäischen Haushalt zu fördern, hat das Europäische Parlament im März diesen Jahres beschlossen und dafür sehr relevante rechtliche Argumente geliefert. Diesen Beschluss der Volksvertreter auf europäischer Ebene kann und darf die Kommission nicht ignorieren!

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