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22.09.2005 – 16:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel: Keine verbrauchende Embryonenforschung mit EU-Geldern!

Berlin (ots)

Anlässlich der am Mittwoch vorgestellten Vorschläge
der EU-Kommission zur Ausgestaltung des kommenden 
EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt der Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht
der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB:
Die Europäische Kommission hat am 21. September 2005 den Vorschlag
für das 7. Forschungsrahmenprogramm angenommen. Ab 2007 werden nun 
auch ethisch umstrittene Experimente mit EU-Geldern gefördert.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine bittere Enttäuschung. 
Die EU-Kommissare haben die Forderung des Europäischen Parlamentes 
klar missachtet. Dieses hatte am 10. März 2005 mehrheitlich eine 
Resolution verabschiedet, in der die Kommission aufgefordert wird, 
ethisch kontroverse Forschung aus den nationalen Haushalten nicht zu 
unterstützen und gemeinsame europäische Mittel den Alternativen - wie
der adulten Stammzellforschung - vorzubehalten. Noch am Tag vor der 
Entscheidung hatten sich rund 70 EU-Parlamentarier aus allen 
politischen Fraktionen in einem offenen Brief an Kommissionspräsident
Barroso gewandt und gefordert, verbrauchende Embryonenforschung nicht
aus dem Haushalt der EU zu unterstützen. Leider ohne Erfolg.
Die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken stellt
in vielen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Litauen, Polen 
und Österreich, eine Straftat dar. Wir fordern daher die Europäische 
Kommission auf, von ihren Vorschlägen einer Förderung der 
Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen, bei denen menschliche Embryonen
getötet werden.
Die Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, darauf 
hinzuwirken, dass auch auf europäischer Ebene bei den 
Forschungsprojekten, analog zum deutschen Stammzellgesetz, eine 
Beschränkung auf bestehende Stammzelllinien vorgenommen wird. Unter 
keinen Umständen darf Fördergeld der Europäischen Union für die 
Tötung von Embryonen verwendet werden!
EU-Förderung sollte sich auf andere, ethisch unumstrittene 
Bereiche, wie z.B. die adulte Stammzellforschung konzentrieren, die 
kontinuierlich Fortschritte vermeldet.
Die Position, ethisch umstrittene Forschung, insbesondere 
embryonaler Stammzellforschung, nicht aus dem europäischen Haushalt 
zu fördern, hat das Europäische Parlament im März diesen Jahres 
beschlossen und dafür sehr relevante rechtliche Argumente geliefert. 
Diesen Beschluss der Volksvertreter auf europäischer Ebene kann und 
darf die Kommission nicht ignorieren!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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