Vaatz/Gröhe: Hilferuf - Katastrophale Bedingungen in kubanischen Gefängnissen
Berlin (ots)
Anlässlich des Hungerstreiks des Dissidenten Luis Enrique Ferrer García aus Protest gegen die furchtbaren Zustände in kubanischen Gefängnissen erklären der für Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Seit mehr als zehn Tagen befindet sich der politische Gefangene Luis Enrique Ferrer García in Kuba im Hungerstreik, um gegen die sein Leben bedrohende Verlegung zu schwerstkriminellen Gefangenen zu protestieren. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend und verschlechtert sich rapide von Tag zu Tag!
Luis Enrique Ferrer García wurde wegen seines friedlichen Engagements für Menschenrechte und demokratische Reformen im März 2003 zu 28 Jahren Haft verurteilt. Seitdem ist er unter furchtbaren Bedingungen inhaftiert, zurzeit im berüchtigten Gefängnis Kilo 8 in Camaguey.
Politische Gefangene in Kuba sind unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt: Vorenthaltung von medizinischer Behandlung, Folter und Schikanen sind an der Tagesordnung. Eine lebensbedrohliche Schikane ist die Unterbringung von politischen Gefangenen mit schwerstkriminellen Häftlingen in gemeinsamen Zellen, da unter anderem das Wachpersonal diese Häftlinge zu Übergriffen auf die politischen Gefangenen anstachelt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der kubanische Regierung für Luis Enrique Ferrer García einzusetzen, um seine lebensbedrohliche Situation abzuwenden! Zurzeit sind in Kuba mindestens 70 gewaltlose politische Gefangene den katastrophalen Haftbedingungen in kubanischen Gefängnissen ausgesetzt. Diese Dissidenten sind aufgrund ihres rechtmäßigen Engagements für Menschenrechte inhaftiert. Das Castro-Regime muss daher mit Nachdruck nicht nur zur Verbesserung von Haftbedingungen, sondern zur Freilassung dieser Dissidenten aufgefordert werden. Auch erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie kubanische Dissidenten zum Empfang in die deutsche Botschaft anlässlich unseres Nationalfeiertags am 3. Oktober einlädt. Dies sind wir alle unserem Einsatz für die weltweite Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten schuldig!
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