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Neues Deutschland: zur Diskussion um den Bundeshaushalt 2006

    Berlin (ots) - Nach den Bundestagswahlen herrschte in der Einlaufkurve der großen Koalition zunächst relative Ruhe um den Haushalt und die finanzpolitischen Visionen des zuständigen Ministers. Jetzt aber geht es offenbar wieder zur Sache. Zwar ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht so verwegen wie sein Vorgänger Hans Eichel, der sich einst auf ein Datum verpflichtete, an dem er ohne neue Schulden auskommen wollte. Bei Lichte betrachtet ist aber Steinbrücks mittelfristiges Finanzprogramm nicht weniger anspruchsvoll. Mit dem im Koalitionsvertrag neuerlich manifest gemachten Kotau vor dem Europäischen Stabilitätspakt wurde die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur finanzpolitischen ultima ratio erklärt.   Steinbrück macht die wichtigsten Sparpotenziale im größten Einzeletat aus - dem des Arbeits- und Sozialministeriums. Wohl deshalb tragen die Begehrlichkeiten des obersten Kassenwartes hier fast schon rituellen Charakter. Im Koalitionsvertrag finden sich keine offensiven Ziele für die Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik; da lässt sich's hier gut kürzen, meint der Finanzminister wohl.   Völlig ausgeblendet wird dabei, dass die desolate Lage der öffentlichen Kassen zu einem Gutteil gerade hier seine Ursachen hat. Ohne spürbare Besserung auf dem Arbeitsmarkt bleibt die nachhaltige Sanierung der Haushalte ein frommer Wunsch - auch unter Peer Steinbrück.

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