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24.05.2019 – 17:20

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neues deutschland: Hänge-Party - Kommentar zum Ende von Theresa Mays Regierungszeit

Berlin (ots)

Theresa May ist als Premierministerin Geschichte - im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit, sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im Unterhaus gibt - und bislang auch für kein alternatives Brexit-Szenario, wie eine Reihe von Probeabstimmungen gezeigt haben. Einen Brexit ohne jeden Deal hat das Parlament ausgeschlossen - auch wenn einige der Anwärter auf Mays Posten einen solchen für verkraftbar halten.

Nicht verkraftbar für diese Brexiter ist der Vorschlag Jeremy Corbyns, das Votum vom Juni 2016 zu respektieren, aber eine an den Austritt anschließende Zollunion mit der EU einzugehen. Corbyn könnte nach Neuwahlen zum Zuge kommen. Die Tories werden versuchen, dieses Szenario zu vermeiden. Mit der Brexit-Party, die stärkste Kraft bei den Europawahlen werden könnte, kommt zudem Konkurrenz von rechts. Mays Partei wird also ohne Wahlen die Nachfolge der Premierministerin regeln wollen - obgleich sich die parlamentarische Hängepartie fortzusetzen droht. Ähnlich unverantwortlich wie die Tories verhalten sich aber auch die EU-Verhandler, die darauf bestehen, dass der vorliegende Deal alternativlos sei. Wer in der jetzigen Situation mit solcherlei Maximen taktiert, macht sich einer Radikalisierung derjenigen, die sich um ihr Brexit-Votum betrogen sehen, mitschuldig. Und verunmöglicht einen Weg aus der Sackgasse.

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