neues deutschland: Zur Debatte über ein Einwanderungsgesetz in Deutschland
Berlin (ots)
Noch im Januar war klar: Vom Generalsekretär Peter Tauber abgesehen wollte niemand in der CDU ein Einwanderungsgesetz. Dass der Parteivorstand nun eine Absichtserklärung gegeben hat, ein solches in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert. Und hat zweifellos vor allem mit dem zu tun, was sich derzeit an den Grenzen abspielt. Mehr als eine Leerformel ist der Beschluss bisher aber nicht - zu sehr hat die Union am Reizwortthema noch zu knapsen. Die einen sprechen von einer Zusammenfassung bereits bestehender Regeln. Andere, wie Bayerns Horst Seehofer, denken zuerst an ein Gesetz zur Begrenzung von Einwanderung. Da Gesetze absehbar ohne Union nicht möglich sind, ist es für die Zukunft des Einwanderungslandes Bundesrepublik entscheidend, wie das Wort gefüllt wird, das nun auch die CDU ausspricht. Redebedarf haben aber auch andere: Ist nicht jedes Einwanderungsgesetz ein Einwanderer-Selektionsgesetz? Soll also ausgesucht werden - und wie konkret? Soll es pauschale Quoten geben, soll das Los entscheiden oder soll man, wie die SPD vorschlägt, Eignungspunkte vergeben? Auch für die Opposition ist das ein höchst kontroverses Thema. Im Programm der Linkspartei etwa steht, man dürfe nicht dem Kriterium folgen, »ob Menschen für das Kapital als 'nützlich' oder 'unnütz' gelten«. Das mag, humanistisch gedacht, plausibel sein. Wie aber lässt sich eine solche Position politisch übersetzen? Die Diskussion ist eröffnet. Längst nicht nur in der CDU.
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