neues deutschland

neues deutschland: Pegida, die rassistische Welle und Mut zum Widerstand: Gegen den Furor des Hasses

Berlin (ots) - »Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt. Es sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen - die fällige Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen. Ulbig gehört zu denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohlicher werdenden rassistischen Welle tragen. Er hat etwa mit dem Ruf nach schnellen Abschiebungen den Strudel der Vorurteile mit beschleunigt. Als daraus ein Sog namens Pegida wurde, versuchte der CDU-Mann, mit Verständnis für »besorgte Bürger« auch noch davon zu profitieren. Sachsens Innenminister ist kein Einzelfall. Die CSU hetzt mit NPD-Rhetorik gegen Migranten. Das großkoalitionäre Asylunrecht behandelt arme Flüchtlinge als Problem statt den Mangel an Solidarität in einem reichen Land. Und so fort. Wer im Angesicht von Bedrohungen und Anschlägen nun einen »Aufstand der Anständigen« herbeiwünscht, darf das nicht (erneut) übersehen. Eine rassistische Welle entsteht nicht von allein, ihre Energie bezieht sie tief aus dem Bauch einer Gesellschaft, die auf Spaltung gründet. Und die Welle kann noch größer und gefährlicher werden, wenn sie nicht gebrochen wird. Das ist bisher nicht geschehen. Manches, das den Furor des Hasses stoppen könnte, braucht wohl länger. Doch haben die Menschen die Zeit, die nun in Flüchtlingsheimen oder anderswo mit dem Tod bedroht werden? Ihr Leben steht auf dem Spiel - nicht Deutschlands Ansehen, um das sich Politiker in dunklen Zeiten wie diesen gern sorgen. Es geht um den Mindestanspruch einer ganzen Gesellschaft an sich selbst - in der niemand Citoyen sein kann, solange anderen die Freiheit zu leben bestritten wird. Es ist an der Zeit, deutlicher Nein zusagen, wenn im Betrieb »die Ausländer« schlechtgeredet werden; sich im Alltag vehementer einzumischen, wenn rassistische Sprüche geklopft werden; in der Politik klarer Kante zu zeigen, wenn Flüchtlinge als Kostenfaktoren und Migranten nur nach Nützlichkeit betrachtet werden. Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit Blick auf einen der Pegida-Drahtzieher erklärt, wer Asylbewerber »Dreckspack« nennt, »mit dem rede ich nicht, sondern dem sage ich, dass er ein Nazi ist und die Schnauze halten soll«. Genau so. Widerstand braucht jetzt mehr Mut. Dringend. Sonst geht nicht nur von Dresden weiter ein Signal aus, das die Attentäter von Vorra, Tröglitz und anderswo als Bestätigung für ihre Mordbrennerei ansehen. Eine rassistische Welle war schon einmal der Rückraum, in dem eine Generation neonazistischer Terroristen heranwachsen konnte - der NSU.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: