neues deutschland

neues deutschland: Zuwanderungsdebatt: Europa nicht eingleisig¶

Berlin (ots) - Anti-europäischen Parolen wie denen der Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen. Doch reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung geahndet werde. Denn wie soll die Idee der Europäischen Union vermittelt werden, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger feststellen müssen, dass sie weniger Rechte haben, nur weil sie nicht in ihrem Heimatland leben? Leider ist Andor aber nicht mutig genug, wenn er im nächsten Atemzug behauptet, dass es kein automatisches Recht auf einen Wohnsitz und Sozialleistungen gebe. Das bedient wieder die bayerischen Stammtischprediger und ihre Jüngerschaft. Gleichzeitig entfernt sich die EU damit auch von einem Großteil ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wenn nämlich starke Länder wie Deutschland über europäische Institutionen maßgeblichen Einfluss auf die Politik anderer Mitgliedsstaaten haben wollen, dann müssen sie auch Verantwortung für die Folgen übernehmen. Insofern darf die EU keine Einbahnstraße sein, die den Menschen via Brüssel immer mehr abverlangt. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, auf ihre Politik reagieren zu können. Eine absolute Freizügigkeit, die materiell abgesichert wird, ist da das Mindeste. Und ein europaweites Grundrecht auf Sozialleistungen wäre die logische Konsequenz.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: