Neues Deutschland: zur Unterzeichnung der EU-Reformverträge
Berlin (ots)
Natürlich lächelten die EU-Oberen am Donnerstag bei der Unterzeichnung der EU-Reformverträge in die Kameras. Die Angst jedoch saß in Lissabon mit am Tisch. Eindringlich warnte die portugiesische Ratspräsidentschaft vor »Problemen bei der Ratifizierung«. Was wohl heißen sollte: Volksabstimmungen, an denen schon die EU-Verfassung scheiterte, sollte es besser nicht geben. Gerade solche Referenden aber fordern die Kritiker der Verträge. Parallel zum Festakt in Portugal startete die Europäische Linkspartei in Berlin eine Unterschriftenkampagne für Volksbefragungen. Schließlich wird der Reformvertrag, auch wenn es sich aus den verklausulierten Bestimmungen kaum herauslesen lässt, nicht weniger Konsequenzen als die Verfassung haben. Die Militarisierung der EU, der ungezügelte Wettbewerb, die Verselbstständigung der Finanzpolitik sind nur die offensichtlichsten. Die Möglichkeit von Bürgerinitiativen oder ausgeweitete Rechte des Europaparlaments können das nicht kompensieren. Das ist auch der Grund dafür, dass die Ausarbeitung der Reformverträge noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zur alleinigen Regierungsangelegenheit gemacht wurde. Die Referenden sind nun eine Notbremse, um einen Vertrag, der die Interessen der Wirtschaft vor jene der Menschen stellt, zu stoppen. Eine Reform zur Demokratisierung und sozialen Gestaltung der EU steht weiter aus. Das ist wohl das wichtigste Bild, das von Lissabon bleibt.
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