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08.08.2012 – 19:10

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Ursula im Wunderland - Kommentar zur Rente von Peter Hahne

Essen (ots)

Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der parlamentarischen Sommerpause das Wahlvolk. Nach den Plänen der Arbeitsministerin soll der Beitragssatz zur Rentenkasse 2013 im Jahr der Bundestagswahl von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Zugleich soll eine "Zuschussrente" die anrollende Welle von Altersarmut brechen. Ursula im Wunderland - wer wollte schon etwas dagegen haben, wenn eine Ministerin alle Probleme der Rentenversicherung mit einem Schlag löst? So ist es freilich nicht. Die kräftigen Beitragssenkungen sind weniger ein Geschenk an die Arbeitnehmer als ein Zugeständnis an FDP und Arbeitgeber. Diese sollen auf den Geschmack gebracht werden, der (wenig hilfreichen) "Zuschussrente" für Arme zuzustimmen. Und kann es denn ein Fehler sein, die Überschüsse der Rentenkasse schnell wieder unters Volks zu bringen? Es geht immerhin um sechs Milliarden Euro, die Verbraucher ausgeben und Unternehmen investieren könnten. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheinen mag, ist in der aktuellen Konjunkturlage ein Ausdruck kurzsichtiger Politik. Selbst in der Union hat der Widerstand gegen Frau von der Leyens Pläne zugenommen. Aus guten Gründen. Jeden Tag zeichnet sich stärker ab, dass der Konjunktur die Puste ausgeht. Die Überschüsse in der Rentenkasse spiegeln den Boom der letzten Jahre wider. Das wird nicht so bleiben. Auch die Sozialkassen müssen sich auf schwere Zeiten einstellen. Da können zusätzliche Reserven nicht schaden. Zwei Monatsausgaben als finanzielles Sicherheitspolster wären angemessen. Frau von der Leyen indes will es bei einem viel kleineren Polster belassen. Das ist unverantwortlich. Schon heute ist absehbar, dass das schwarz-gelbe Rentenpaket nicht nachhaltig ist. Nach der Bundestagswahl wird es dann heißen: Wunderland ist abgebrannt.

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