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29.04.2007 – 19:36

Westfalenpost

Westfalenpost: Scharmützel Die SPD droht mit Bruch der Koalition

    Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann

    Sie poltern, spielen über die Medien krawallmäßig Bande und fahren Retourkutschen nach Fahrplan. In diese Atmosphäre passt die SPD-Drohung mit dem Bruch der Koalition ins Bild. Was soll das, was ist da los? Wankt die Große Koalition schon zur Halbzeit, gibt es ernsthafte Überlegungen? Es erinnert eher daran, dass es immer schlecht ist, wenn das Theater Politik macht und die Politik Theater. Es hat wohl auch damit zu tun, dass in der kommenden Woche in Bremen Wahlen anstehen und Meinungsumfragen für die Sozialdemokraten wenig schmeichelhaft sind. Zudem hat der SPD-Vorsitzende ein persönliches Problem. Becks Bekanntheitsgrad ist nach wie vor gering, seine politische Grundhaltung wenig gefragt. Er kann auch nicht überzeugend darstellen, dass seine Partei in der Koalition für das soziale Gleichgewicht steht. Und weil einige Unionspolitiker sich an jedem Ort, an jeder Stelle ungefragt zu abgesprochenen Themen anders äußern, sie sich an der SPD-Nervosität laben, wird das Klima im Zweckbündnis gereizter. Spitzt sich das weiter zu, kommen wir an den Punkt, der dieses Land schon mehrfach lähmte: politischer Stillstand. Angesichts unerledigter Sachfragen in der Steuerpolitik, dem Mindestlohn, den Sicherheitsfragen und den Kinderkrippen sind die Scharmützel überflüssig, weil es sich keine Partei ernsthaft erlauben kann, den Bruch zu provozieren. Kanzlerin Merkel muss kein Basta verkünden, die lange Leine aber kappen. Und die SPD kann nicht Disziplin einfordern, um anschließend gleich loszubrüllen. Verantwortung für Deutschland: die wird Stück für Stück klein geredet.

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