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Westfalenpost: Zeitfenster für Reform Neue Strukturen für Bund und Länder

    Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels

      Mit der angestrebten großen Koalition stehen die Chancen für die
überfällige Neuordnung der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern
besser denn je. Die Ministerpräsidenten haben in Aachen grünes Licht
für die über Jahre blockierte Föderalismusreform gegeben. Und auch in
der großen Koalition steht die Reform ganz oben auf der Agenda. Die
Politik sollte das Zeitfenster schnell nutzen.
Zur Ehrlichkeit gehört: Es wird bei allem Engagement nur eine
"Föderalismusreform light" geben. Ein umfassende Reform hätte eine
Neugliederung der Bundesländer einschließen müssen.
Dennoch zielt die Reform in die richtige Richtung. Das heutige
System der Misch- und Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern hat
in die organisierte Verantwortungslosigkeit geführt. Die Länder
wollen jetzt auf einzelne Mitbestimmungsrechte verzichten und eigene
Rechte - etwa beim Ladenschluss - erhalten. Der Bund muss so weniger
Gesetze durch den Bundesrat bringen.
Nach dem Motto "Erst das Land, dann der Bund" haben die Länderchefs
eine starke Achse geschweißt. Die Warnung von Rüttgers an den Bund,
den Staatshaushalt nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen zu
sanieren, sollte ernst genommen werden.
Die originäre Zuständigkeit für die Bildungspolitik werden die
Länder niemals abgeben. Das hat der Bund akzeptiert. Um Einfluss auf
den Berliner Koalitionsvertrag zu nehmen, treffen sich die
Ministerpräsidenten Anfang November erneut. Das Wort der "Gespräche
auf gleicher Augenhöhe" ist kein leeres Gerede. Die Länder wollen
dann auch konkrete Sparpläne vorlegen. Man darf gespannt sein.

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