Westfalenpost: Zeitfenster für Reform Neue Strukturen für Bund und Länder
Hagen (ots)
Von Wilfried Goebels
Mit der angestrebten großen Koalition stehen die Chancen für die überfällige Neuordnung der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern besser denn je. Die Ministerpräsidenten haben in Aachen grünes Licht für die über Jahre blockierte Föderalismusreform gegeben. Und auch in der großen Koalition steht die Reform ganz oben auf der Agenda. Die Politik sollte das Zeitfenster schnell nutzen. Zur Ehrlichkeit gehört: Es wird bei allem Engagement nur eine "Föderalismusreform light" geben. Ein umfassende Reform hätte eine Neugliederung der Bundesländer einschließen müssen. Dennoch zielt die Reform in die richtige Richtung. Das heutige System der Misch- und Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern hat in die organisierte Verantwortungslosigkeit geführt. Die Länder wollen jetzt auf einzelne Mitbestimmungsrechte verzichten und eigene Rechte - etwa beim Ladenschluss - erhalten. Der Bund muss so weniger Gesetze durch den Bundesrat bringen. Nach dem Motto "Erst das Land, dann der Bund" haben die Länderchefs eine starke Achse geschweißt. Die Warnung von Rüttgers an den Bund, den Staatshaushalt nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen zu sanieren, sollte ernst genommen werden. Die originäre Zuständigkeit für die Bildungspolitik werden die Länder niemals abgeben. Das hat der Bund akzeptiert. Um Einfluss auf den Berliner Koalitionsvertrag zu nehmen, treffen sich die Ministerpräsidenten Anfang November erneut. Das Wort der "Gespräche auf gleicher Augenhöhe" ist kein leeres Gerede. Die Länder wollen dann auch konkrete Sparpläne vorlegen. Man darf gespannt sein.
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