Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zum Beschluss des Bundestages die Eigenheimzulage abzuschaffen:
Berlin (ots)
- Bauindustrie vermisst Masterplan zum Subventionsabbau! - Subventionsabbau auf alle Branchen ausdehnen! - Fehler bei Koch/Steinbrück-Liste beseitigen!
"Die deutsche Bauindustrie steht zu ihrer Bereitschaft, auch Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, die direkt oder indirekt den Bau begünstigen. Dabei muss es sich allerdings um echte Subventionen handeln. Ein erneutes Sonderopfer für den Bau darf es nicht geben". Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael Knipper, die Diskussion zum Thema Subventionsabbau im Bundestag und den Beschluss, die Eigenheimzulage komplett abzuschaffen.
"Dieser Beschluss des Bundestages zeigt lediglich Aktionismus. Es geht nur noch um kurzfristige Haushaltsmaßnahmen - ein Gesamtkonzept zum Subventionsabbau ist nicht erkennbar", so Knipper.
Er erinnerte daran, dass sich die deutsche Bauindustrie bereits 2003 bereiterklärt hatte, eine Kürzung der Eigenheimzulage mitzutragen, wenn diese im Kontext mit einem generellen Einstieg in den Subventionsabbau vorgenommen werde. Dies sei allerdings bisher nicht geschehen. Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das in dieser Woche vorgelegte Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, in denen diese den Abbau von Vergünstigungen u. a. auch in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft sowie eine Streichung der Entfernungspauschale fordern würden.
Die Kritik der Bauindustrie richtet sich auch auf massive Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes, die auf einen völlig verfehlten Subventionsbegriff zurückzuführen seien. Danach werden die Investitionszuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG als Subventionen bezeichnet, was eine fatale Fehlentscheidung darstelle. Wenn dann aber auf Druck der Grünen diese Kürzungen auch auf die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ausgedehnt werden, könne dies nur noch als subventionspolitischer Blindflug bezeichnet werden.
Realität sei, dass schon seit Jahren die Investitionen des Bundes in die Verkehrswege hinter den Vorgaben des neuen Bundesverkehrswegeplans zurückblieben. Wenn diese Lücke durch eine verfehlte Subventionsabbaupolitik - die Investitionen sollen von 2004 bis 2008 nach Koch-Steinbrück nochmals um 5,7 Mrd. Euro gekürzt werden - zukünftig noch größer werde, würde dies den Infrastrukturstau nur noch verschlimmern. "Hier wird an der Zukunft unseres Landes gespart, denn Investitionen sichern Wachstum und Arbeitsplätze", so Knipper.
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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