Westfalenpost: Standstreifen statt Stillstand
Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Verkehrspolitik
Hagen (ots)
Mehr als 500 Kilometer Stau im morgendlichen Berufsverkehr haben zu Wochenbeginn das dringlichste Thema der Landespolitik Millionen von Pendlern schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Nirgendwo in Deutschland geht auf den Straßen so wenig wie in NRW. Gewiss hat das mit Bevölkerungsdichte, europäischer Mittellage und Baustellenzahl zu tun. Aber eben auch mit der lange fehlenden Bereitschaft, im Kampf gegen das Verkehrschaos alle Register zu ziehen.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Wüst, weitere Autobahn-Standstreifen zu Spitzenzeiten zu öffnen, ist eine Maßnahme von begrenzter Wirkung - die jedoch zum Symbol taugt. Was seit langem diskutiert wird, muss endlich auf mehr als landesweit drei Autobahn-Abschnitten umgesetzt werden. Querdenken ist nach Jahren des rot-grünen Planungsstillstands nicht nur wieder erlaubt, sondern dringend erforderlich. Wüst wird schon 2018 mit der Einstellung von neuen Ingenieuren im Landesdienst nachlegen müssen, damit NRW endlich wieder Planfeststellungsbeschlüsse für neue Straßen vorlegen und Bundesgeld auch endlich verbauen kann.
Darüber hinaus gehört der Instanzenweg für klagende Initiativen und Anwohner viel häufiger verkürzt. Kluge Modelle wie der rekordverdächtig schnelle Bau von "Lego-Brücken" der Niederländer sollte man nicht länger nur bestaunen, sondern beherzt abgucken. Und Ministerpräsident Laschet muss bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin aufpassen, dass die Bundesmilliarden für den NRW-Straßenbau nicht im jamaikanischen Geben und Nehmen plötzlich wegverhandelt werden.
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