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NOZ: Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch

Osnabrück (ots) - Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch

Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle angekündigt - "Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität"

Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "es muss alles auf den Tisch. Unsere Regeln müssen mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten."

Laut Maas geht es "schon lange nicht mehr nur um herkömmliche Raketen und Bomben, sondern auch um Bits und Bytes". Manches klinge noch wie Science-Fiction - "Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit". Aber ohne vorausschauendes Handeln "wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität", warnte Maas. "Ich denke dabei auch an autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten."

Der Außenminister plädierte dafür, Abrüstungspolitik "neu zu denken". Auch China müsse angesichts seiner massiven Aufrüstung einbezogen werden. "Die derzeitigen Regeln sind teilweise löchrig." So rüste China weitgehend unkontrolliert auf. "Auch dort müssen wir für größere Transparenz" werben, erklärte Maas. "Wir müssen alles dafür tun, die weltweiten Aufrüstungstendenzen zu stoppen", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Es geht dabei um eine Überlebensfrage der Menschheit."

Mit seiner Initiative regte Maas eine Nachfolgeregelung des Mittelstreckenpaktes INF an, mit dessen Ende er rechnet. "Wir müssen uns darauf einstellten, dass die USA die Kündigung vollziehen." Die Bundesregierung mache sich hier keine Illusionen. "Ich bedauere das sehr", erklärte der Minister und kündigte an, dass der Bestand des Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland Thema beim Treffen der Nato-Außenminister am 4. Dezember in Brüssel sein werde.

"Wir wollen nicht, dass Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsdebatte wird", sagte Maas. "Selbst im Kalten Krieg gab es Dialog, um Transparenz zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden". Daran gelte es anzuknüpfen und in den nächsten Monaten Partner in Europa zu gewinnen, um auf eine neue globale Rüstungskontrolle hinzuwirken.

Maas vor Klimakonferenz in Kattowitz: Deutschland muss Vorbild bleiben

Außenminister will Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für Kampf gegen Erderwärmung nutzen

Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den kommenden beiden Jahren "sehr intensiv" für den Kampf gegen die Erderwärmung nutzen werde. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz an diesem Montag, "wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, werden die Klimawandelfolgen viele Staaten überfordern".

Der steigende Meeresspiegel drohe die Existenz ganzer Nationen zu gefährden. "Klimafragen betreffen unseren gesamten Planeten", sagte der Sozialdemokrat. "Daher können wir hier nur globale Antworten geben."

Deutschland müsse beim Klimaschutz Vorbild bleiben. "Ganz konkret wollen wir in Kattowitz eine Verständigung auf möglichst transparente und robuste Regeln für alle", erklärte der Außenminister.

In Kattowitz beraten ab Sonntag Vertreter aus mehr als 190 Staaten über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Das Abkommen legt den Fahrplan der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Erderwärmung fest.

Deutschland will UN-Mandat für die Ostukraine erreichen

Maas: Wir lassen nicht locker

Osnabrück. Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020 dafür zu nutzen, auf eine UN-Mission für den Osten der Ukraine zu dringen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "der Minsker Friedensprozess ist so festgefahren, dass neue Impulse dringend nötig sind. Eine UN-Mission wäre dafür ein wichtiger Bestandteil."

Bisher sei ein solcher internationaler Friedenseinsatz daran gescheitert, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung hätten. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle ein kleines Format, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erwarte eine robuste Mission. "Diese verschiedenen Interessen müssen wir zusammenführen", sagte Maas und fügte hinzu: "Wir lassen nicht locker."

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