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09.02.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Osnabrück (ots)

Wichtiges Signal aus Berlin

Die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten und die Festnahme zweier Spitzel sind notwendige Schritte. Damit warnt die Bundesregierung den Gewaltherrscher in Damaskus, dass er zumindest in Deutschland nicht tun und lassen kann, was er will - nämlich oppositionelle Landsleute einzuschüchtern, zu schikanieren und zu bedrohen.

Freilich wird sich Baschar al-Assad kaum beeindruckt zeigen von der Strafe des Auswärtigen Amtes. Auch nicht von Guido Westerwelles Äußerung, dass sein Regime keine Zukunft mehr habe. Dennoch ist das resolute Auftreten des Außenministers ein wichtiges Signal an alle Exil-Syrer hierzulande, die große Hoffnungen in die Bundesregierung als Anwalt der Menschenrechte setzen.

Assad fühlt sich nach dem Scheitern der Syrien-Resolution durch Russland und China bestätigt. Was seine Truppen in der Oppositionshochburg Homs verbrechen, ist nichts anderes als ein Massaker an der Bevölkerung. Auch wenn eine politische Lösung in weite Ferne gerückt ist: Der Westen muss weiter alle Optionen außer einem militärischen Eingreifen in Betracht ziehen.

Eine UN-Beobachtermission gemeinsam mit der Arabischen Liga und ein Sondergesandter mögen etwas bewirken. Wichtiger sind die Unterstützung der Assad-Gegner und die Anerkennung des von Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrates. Dieser ist nun die legitime Vertretung des syrischen Volkes.

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