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Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Innere Sicherheit
Internet

Osnabrück (ots) - Nur leise freuen

Wenn der kleine Koalitionspartner FDP die Union im Koalitionsausschuss beim Thema Netzsperren überzeugen kann, ist dies Balsam für die derzeit so geschundene liberale Seele. Die Entscheidung für das Löschen verbotener Inhalte im Internet und gegen das Sperren ist ein Sieg der Vernunft. Er zeigt: Der Rückhalt kann für die Sicherheitsexperten der Union in der eigenen Partei so groß nicht gewesen sein. Vernünftig ist es vor allem, weil die einjährige Testphase belegt hat, wie effektiv das Löschen ist. 99 Prozent aller kinderpornografischen Inhalte waren nach vier Wochen gelöscht. Der verbliebene Prozentpunkt ist sicherlich zu bedauern, rechtfertigt aber nicht mehr den Aufbau einer Struktur, die Internetnutzern per Zensur Zugangsbeschränkungen auferlegen kann. Erst recht nicht, wenn deren Nutzen umstritten ist. Das mussten auch ursprüngliche Anhänger der Netzsperren zugeben.

Wer jetzt jubelt, sei gewarnt. Denn selten gibt es in der Politik etwas geschenkt. Es ist anzunehmen, dass sich die Union ihr Einlenken in irgendeiner Form versilbern lässt. Die von ihr geforderte Vorratsdatenspeicherung könnte an dieser Stelle ins Spiel kommen. Deren Fürsprecher Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte erstaunlich gelassen auf das gestrige Ergebnis. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte, wie die Vorratsdatenspeicherung, bedarf einer sehr guten Begründung. Die fehlt bisher.

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