Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Rechtsextremismus
Osnabrück (ots)
Nicht überraschend
Die Aufregung um die aktuellen Zahlen zu linksextremer Gewalt mutet überzogen an. So überraschend, wie mancher politische Kommentar vermuten lässt, ist der Anstieg der Straftaten in der linken Szene nicht. Die ungewöhnlich heftigen Krawalle das 1. Mai 2009, die Serie von Brandstiftungen an Autos in Berlin, die vielen Sachbeschädigungen im Umfeld der Bundestags- und Europawahl - all das hat die Zahl aktenkundiger Linksextremer steigen lassen.
Nicht zu vergessen die erhöhte Sensibilität der Polizei, die das Treiben der linken Radikalen genauer denn je im Blick hat und so mehr Straftaten als in der Vergangenheit ans Licht befördert. Damit ist eine zentrale Forderung, die jetzt als Reaktion auf die aktuellen Zahlen erhoben wird, längst erfüllt. Die Sicherheitsbehörden sind weit davon entfernt, die linke Gefahr für die Sicherheit links liegen zu lassen. Die wachsende Militanz der Szene ist bekannt, Polizei und Verfassungsschutz bekämpfen sie ebenso konsequent wie die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft Rechtsextremer.
Wer an die Wurzel des Übels will, darf sich ohnehin nicht nur auf Repression verlassen. Präventionsprogramme in der Jugendarbeit und intelligente Bildungspolitik müssen dafür sorgen, dass junge Menschen gerade aus bildungsfernen Schichten den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren. Es braucht einen langen Atem gegen Extremismus. Den von uns allen.
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