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02.02.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt
Unweltgesetzbuch
Koalition

    Osnabrück (ots)

Stillstand und Getöse

    Ein Schuft, der Böses dabei denkt? Niemand kann ernsthaft glauben, dass das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein sachliche Gründe hat. Nach langen Verhandlungen stand eine breite Mehrheit hinter dem Kompromiss - die Einigung war zum Greifen nah. Außerdem gab es in der Geschichte dieser sich immer mühseliger dahinschleppenden Koalition weit bessere Gründe, den Streit eskalieren zu lassen. Aber selbst bei umstrittensten Projekten in der Sicherheits-, der Steuer- oder der Sozialpolitik bekam man in letzter Minute die Kurve.

    Ausgerechnet bei diesem keinesfalls die Grundfesten der Koalitionsparteien erschütternden Konflikt um ein einheitliches Umweltrecht - das doch eigentlich alle wollen! - geht man nun zum Äußersten. Dies kann nur wahltaktisch begründet sein. Und SPD und Union dürfen sich gegenseitige Schuldzuweisungen getrost sparen: Dieses lächerliche Schauspiel haben beide Seiten zu verantworten. Zurück bleibt der hilflose Wähler. Er bekommt eine düstere Ahnung von dem, was ihm die nächsten acht Monate bevorsteht: politischer Stillstand und Wahlkampfgetöse.

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