Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Banken
Verstaatlichung

    Osnabrück (ots) - Das letzte Mittel

    Gewiss, die privaten Banken haben dramatische Fehler begangen. Folge ist die beispiellose Hypotheken- und Finanzkrise. Doch wären alle Konzerne in Staatshand, sähe die Lage kaum günstiger aus. Man denke nur an viele Landesbanken oder die IKB. Deren Manager waren keinen Deut erfolgreicher als ihre Kollegen aus dem Privatsektor. Schon deshalb ist die Debatte über eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate höchst problematisch.  Auch in der Vergangenheit hat sich der Staat keineswegs als der kompetentere Eigentümer erwiesen. Dies zeigt allein schon der Bankrott des Kommunismus im Ostblock.

    Zwangsweise Enteignungen oder Verstaatlichungen dürfen deshalb in der aktuellen Krise nur das allerletzte Mittel sein, um großen Schaden von der Gesamtwirtschaft abzuwenden. Davon kann im Fall Hypo Real Estate noch keine Rede sein. Hier besteht weiterhin die Möglichkeit, dass sich der Staat per Kapitalerhöhung als ganz normaler Aktionär beteiligt, so Einfluss auf die Geschäftspolitik nimmt und sich später nach einer zu erhoffenden Kurserholung wieder verabschiedet.

    Ein solches Vorgehen ist - anders als eine Verstaatlichung - marktwirtschaftlich völlig unbedenklich. Darauf sollte sich die Koalition konzentrieren, statt mit wilden Spekulationen über erzwungene Besitzerwechsel zusätzliche Verwirrung zu stiften.

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