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Saarbrücker Zeitung: Niebel fordert Bundesregierung zum Handeln gegen Ausländerfeindlichkeit auf - Fremdenhass ist gesamtdeutsches Problem

    Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Gewalttat gegen einen türkischstämmigen Linksparteipolitiker in Berlin hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Bundesinnenminister dürfe sich nicht auf die Veröffentlichung von Zahlen über rechtsextreme Umtriebe beschränken, sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wolfgang Schäuble muss ein schlüssiges Konzept liefern, wie man dagegen vorgehen kann".

    Der CDU-Politiker will an diesem Montag den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Wie die "Bild am Sonntag" vorab meldete, soll die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr gestiegen sein.

    Niebel widersprach dem ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, der die Ausländfeindlichkeit als ostdeutsches Problem gekennzeichnet hatte. Man dürfe "nicht den Fehler begehen, den Ausländerhass auf einen Ost-West-Konflikt zu fokusieren", meinte der FDP-Politiker. Mangelnde Toleranz und Ausländerfeindlichkeit seien kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem. "Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, die Mittel für Präventionsprogramme und politische Bildung nicht zu kürzen, sondern mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten", sagte Niebel.

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