Saarbrücker Zeitung: Lafontaine erwartet Sanktionen der WASG-Spitze gegen widerspenstige Landesverbände - Kritik an Kurt Beck
Saabrücken (ots)
Nach Überzeugung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird der WASG-Bundesvorstand die Wahlantritte der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei durch Sanktionen verhindern. "Klar ist, die Wahlanmeldung muss zurückgezogen werden", sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Wenn es der derzeitige Landesvorstand nicht tut, können es der Satzung entsprechend andere in Berlin oder auf Bundesebene tun".
Lafontaine, der sowohl der WASG als auch der Linkspartei angehört, erinnerte an den jüngsten WASG-Bundesparteitag, der sich gegen konkurrierende Wahlantritte ausgesprochen hatte. "Die Satzung der WASG eröffnet genügend Möglichkeiten, dem Willen des Parteitages Geltung zu verschaffen". Die Parteispitze will am Wochenende über Maßnahmen gegen die beiden Landesverbände entscheiden.
Lafontaine mahnte die WASG, zu den politischen Themen zurückzukehren, "die den Menschen auf den Nägeln brennen". Allein durch die jüngsten Steuerbeschlüsse der großen Koalition werde den kleinen Leuten massiv in die Tasche gegriffen, während die Wohlhabenden kaum etwas zu befürchten hätten. "Schon deshalb dürfen wir uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen", sagte Lafontaine.
Auf die geplante Wahl von Kurt Beck zum neuen SPD-Chef an diesem Sonntag reagierte der ehemalige Parteivorsitzende verhalten. Eine Annäherung zwischen den Linken und den Sozialdemokraten sei davon abhängig, welchen Weg Beck einschlage. Die SPD-Mehrheit wisse, dass der bisherige Weg von Gerhard Schröder und Franz Müntefering gescheitert sei. "Kurt Beck stand in den letzten Jahren genauso für eine neoliberale Politik. Aber ich habe oft erlebt, dass Menschen auch in der Lage waren, Fehler zu korrigieren", meinte Lafontaine.
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