Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) sieht in Expertenanhörung Bestätigung für Föderalismusreform
"Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die große Koalition in Frage"
Berlin (ots)
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der Experten sind in der Grundaussage positiv, die kritischen Anmerkungen sind oft widersprüchlich", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Anhörung bestätigt, dass dieses Paket einen Mittelweg beschreitet". Er sehe keine Möglichkeit, noch an "substanziellen Punkten" des Reformwerkes Änderungen vorzunehmen. "Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die Arbeit der großen Koalition in Frage", betonte Müller und verwies darauf, dass die Reform schon als Gesetzentwurf "auf Punkt und Komma" im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. "Ich kann Neugierige nur warnen". Bund, Länder und Regierungsparteien hätten sich bei der Erarbeitung des Kompromisses gequält. "Entweder er trägt oder er scheitert. Dann gibt es keinen neuen". Das umstrittene "Kooperationsverbot" will Müller für den Bereich der Hochschulen allerdings lockern. Nach dieser Regelung darf der Bund in Bereichen, in denen die Länder zuständig sind, keine Finanzangebote machen, um bestimmte Programme, wie etwa die Ganztagsschulen, durchzusetzen, Auf dem Campus seien Bund und Länder gemeinsam zuständig, der Bund für die Forschung, die Länder für die Lehre. Dies könne man nicht strikt trennen, sagte der Ministerpräsident. Jedoch reiche eine klarstellende Formulierung an dieser Stelle aus.
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