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Saarbrücker Zeitung: FDP-Experte van Essen: Bundesländer beim Umgang mit Triebtätern "verantwortungslos" - Liberale offen für schärfere Auflagen

    Saarbrücken (ots) - Der Rechtsexperte der FDP, Jörg van Essen, warnt die Bundesländer davor, beim Therapieangebot für Sexualstraftäter weiter massiv zu kürzen. Der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe) sagte van Essen, es gebe Länder, in denen inzwischen die Therapie und die Resozialisierung von Triebtätern "extrem vernachlässigt" werde. "Das ist verantwortungslos", kritisierte der Liberale gegenüber der Zeitung. Auch die Bundesländer stünden in der Pflicht, Kinder besser vor Übergriffen zu schützen. Die Landesregierungen müssten zudem mehr Geld für "hervorragende Präventionsprogramme" in Kindergärten und Schulen zur Verfügung stellen.

    In die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angestoßene Debatte um schärfere Auflagen für Triebtäter gehe die FDP offen. "Auch bei diesem sehr emotionalen Thema dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben", betonte van Essen. In der Vergangenheit habe der Bundestag "schon genug peinliche Ohrfeigen vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Das darf nicht noch einmal passieren", sagte der Liberale der Saarbrücker Zeitung. Ministerin Zypries plant unter anderem, Sexualstraftätern den Kontakt zu Kindern und den Genuss von Alkohol zu verbieten.

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