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Saarbrücker Zeitung: Spielen an Automaten wird wieder besteuert

    Berlin (ots) - Die Betreiber von Spielautomaten müssen demnächst wieder die Umsatzsteuer abführen, und zwar egal ob die Spielautomaten in kleinen Spielhallen stehen oder in großen Casinos. Am Freitag will der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung zusammen mit weiteren Regelungen gegen Steuerschlupflöcher beschließen. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages mit, dass sie sich mit den Ländern geeinigt habe. Laut dem Protokoll der Sitzung, das der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, ziehen die Länder ihre Forderung nach einer eigenen Spieleinsatzsteuer zurück. Der Bund will den Ländern ihre Einnahmeausfälle ausgleichen, heißt es weiter. Zwischen 45 und 69 Millionen Euro soll die Kompensation betragen. Die Einigung beendet einen Streit, der den Fiskus nach Expertenschätzungen bisher rund eine Milliarde Euro gekostet hat. Anfang 2005 hatte der Europäische Gerichtshof eine steuerliche Ungleichbehandlung festgestellt, weil Spielautomaten in Spielhallen der 16prozentigen Umsatzsteuer unterlagen, die Automaten in Casinos jedoch nur der 10prozentigen Spielbankenabgabe. Diese fließt ausschließlich den Ländern zu, während die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern geteilt wird. Beide Seiten hatten sich zunächst nicht einigen können, welche der beiden Steuerarten künftig für alle Spielautomaten gelten soll. In der Folge des Urteils und teilweise auch schon vorher hatten die Betreiber der Spielhallen ihre Umsatzsteuerzahlungen ganz eingestellt.

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