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20.11.2013 – 19:09

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Vereine in der Verantwortung. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots)

NRW-Justizminister Kutschaty hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht. Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi zu zerren. Ja, auch Vereine könnten zur Verantwortung gezogen werden. Muss man deswegen fürchten, dass Kegelclubs zu kriminellen Vereinigungen umgedeutet werden und Sportverbände aufwendige Innenrevision betreiben müssen? Unsinn! Der Justizminister will Steuerhinterziehung, Produktpiraterie oder Korruption wirksamer ahnden, wenn die Verantwortung einzelner Mitarbeiter nicht zu klären ist oder individuelle Strafen in keinem Verhältnis zum illegalen Profit stehen. Diesen Wechsel in der Rechtskultur kann man kritisch sehen, sollte sich aber vor Panikmache hüten.

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