Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Osnabrück (ots)
Die SPD als heimlicher Sieger
Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. Ständig einigen sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten auf neue Leistungen und Verheißungen. Außerdem verständigen sie sich eilfertig auf weitere beziehungsweise höhere Abgaben. Selbst gesetzliche Automatismen sollen etwa bei der Rente keinen Bestand haben, wenn es darum geht, den Bürgern bloß so wenig Geld wie möglich zu lassen. Der Staat, so der Glaube, kann es doch viel besser verteilen. Und wenn er es wie bei Gehältern partout nicht selbst kann, lässt er es ohne Rücksicht auf Risiken eben andere tun, siehe Mindestlohn.
Nichts hört man folgerichtig über Vorhaben, mit denen eine Große Koalition etwas senken oder abschaffen würde. Der Begriff Bürokratie hatte einmal einen kritischen Beiklang. Inzwischen scheint er zum erklärten politischen Ziel zu gehören. Wieso nur besteht jeglicher Berliner Gestaltungsanspruch darin, dem bereits hinreichend komplexen öffentlichen Regelwerk in Deutschland Punkt um Punkt hinzuzufügen? Warum kann nicht einmal das Bestehende auf seinen Sinn geprüft werden?
Was außerdem auffällt: Während die SPD ein Zugeständnis nach dem anderen erzielt, ist eine Linie der CDU nicht erkennbar. Sie bleibt blass und blutleer, ebenso wie gegenwärtig die Vorsitzende Angela Merkel. Währenddessen hat Sigmar Gabriel seine Partei mit Verweis auf den fälligen Mitgliederentscheid der Basis trickreich zum heimlichen Wahlgewinner gemacht.
Burkhard Ewert
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