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15.09.2010 – 19:54

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Die Macht der Worte. Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen (ots)

Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es darum heftige Kämpfe. Es ist der Versuch, die Sicht auf die politische Wirklichkeit zu beeinflussen und zu steuern. Denn es macht, zum Beispiel, einen Unterschied, ob Politiker von Gastarbeitern, Migranten, Ausländern oder von Muslimen reden. Ob sie von Wertpapieren oder Ramschanleihen sprechen, von sozial Benachteiligten oder Armen.

Sollte die CDU den Begriff "Basisgeld" einführen, wäre dies der Versuch, endlich den ungeliebten Hartz loszuwerden. Der Name stört den sozialen Wohlklang. "Hartz IV" ist zum Synonym für Armut, für Unsicherheit und drohenden sozialen Abstieg geworden. Das passt nicht in eine Politik, die sich ihren Wählern als sozial und mitfühlend präsentieren möchte. Überdies hat der Name gelitten durch die Affären und Skandale, die der Namensgeber und Vater der Reformen, Peter Hartz, anschließend sammelte.

Die Hoffnung, die betroffene Klientel werde sich mit "Basisgeld" eher anfreunden können als mit "Hartz IV", mag aber trügen. Wenn sich an der Qualität der staatlichen Fürsorge - welch treffender Begriff - nichts ändert, nutzt ein Namenswechsel wenig.

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