Neue Westfälische (Bielefeld): Wachsende Finanznot der Kommunen Überfordert HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die Zahlen sind alarmierend und ihre Auswirkungen bekommen allmählich alle zu spüren: Städte und Gemeinden in Deutschland werden in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 15 Milliarden Euro einfahren. Fast die Hälfte aller Kommunen ist von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Das bedeutet: Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, Straßenreparaturen auf die lange Bank geschoben. Soziale Einrichtungen, die den Kitt für unsere Gesellschaft liefern, können nicht mehr finanziert werden. Trotzdem werden die Gebühren erhöht. Die Bürger wollen aber nicht einsehen, dass sie mehr zahlen, aber immer weniger bekommen sollen. In dieser Situation mutet es wie eine bodenlose Frechheit an, wenn der Bund seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen saniert. Städte und Gemeinden müssen dringend von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Auch die Koppelung ihrer Einnahmen an die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer wirkt sich fatal aus. Zudem sind sie bei den steigenden Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose oder der Eingliederungshilfe für Behindertenhilfe einfach überfordert.
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