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Märkische Oderzeitung: Folgende nachrichtliche Fassung eines Interviews mit Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) im Vorfeld des Finanzplanungsrates zum Thema Aufbau Ost

    Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Im Streit um den korrekten Einsatz der Solidarpakt-Gelder hat Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) eingeräumt, dass das Land mit Ost-Hilfen Etatlöcher stopft. "Wenn wir das nicht täten, müssten wir uns noch stärker verschulden als wir es ohnehin schon tun", sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Zugleich verwies er auf "erhebliche Anstrengungen, den "Haushalt ins Lot zu bringen", doch sei das schwieriger als es sich "am grünen Tisch häufig darstellt". Speer sprach sich angesichts der Pläne, die Verwendungskriterien der Ost-Hilfen zu überarbeiten, gegen ein Aufschnüren des Solidarpaktes aus. "Denn das hätte angesichts der Kritik aus Bund und West-Ländern höchstwahrscheinlich eine Kürzung der Solidarpakt-Gelder zur Folge. Damit kann uns im Osten aber nicht gedient sein." Heute befasst sich der Finanzplanungsrat mit den so genannten Fortschrittsberichten Aufbau Ost. + + +

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