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04.10.2011 – 18:19

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Pkw-Maut

Frankfurt/Oder (ots)

Gegen eine Pkw-Maut gibt es berechtigte Einwände. Allerdings auch viele stichhaltige Argumente dafür. Wie zum Beispiel die Gerechtigkeit: Deutsche Autofahrer zahlen in 20 europäischen Ländern für die Straßennutzung. Außerdem sind Straßen hier teilweise in schlimmem Zustand - mehr Geld, zweckgebunden, wäre sinnvoll. Auch für andere Dinge wie Müllentsorgung werden Gebühren verlangt. Warum also nicht für die Straßennutzung? Das Problem am neuen Vorstoß: Es gehe derzeit um das Ob und nicht das Wie, sagt der Minister. Nun kann das Ob aber erst geklärt werden, wenn das Wie feststeht. Erst muss berechnet werden, ob die Einführungskosten nicht die Einnahmen fressen. Es muss klar sein, ob und wie deutsche Fahrer ausgenommen werden können. Ein ausgearbeitetes Konzept muss her, populistische Wichtigmacherei bleibt besser im Hut.

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