Sparhammer statt Geschenke /Ein Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
8,3 Milliarden Euro haben die Bezirke 2022 erhalten. Die Finanzverwaltung hat 300 Millionen Euro draufgelegt, damit Heizkosten und Flüchtlingsunterbringung getragen werden können. Nach sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Zukunft trüber aus. Die neue Landesregierung sieht sich sofort großen Herausforderungen ausgesetzt. Gerade werden die Tarife für den öffentlichen Dienst ausgehandelt, 10,5 Prozent mehr Gehalt fordern die Gewerkschaften. Jedes Prozent mehr Lohn bedeutet für den Landeshaushalt laut Finanzsenator eine Mehrbelastung von 100 Millionen Euro. Der Tarifabschluss könnte ein großes Loch in den Haushalt fressen. Zudem drohen Steuerausfälle. Die Rekordeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer lassen sich nicht wiederholen, die Bauwirtschaft kriselt. Keine schönen Aussichten also für die künftigen Koalitionäre. So ist der Sparhammer angesagt.
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