BERLINER MORGENPOST: Röslers Reform ist besser als ihr Ruf
Berlin (ots)
Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Stimmt wahrscheinlich alles. Und genau darum liegt der Verdacht nahe, dass Philipp Rösler seine Sache unterm Strich und zum Teil gegen seinen eigenen, sehr viel ungestümeren Willen gar nicht so schlecht gemacht hat. In der Gesundheitspolitik, die zu Recht vermintes Terrain ist, sind die legendären merkelschen Trippelschritte nämlich allemal die richtige Gangart. Wer hier den großen Wurf einfordert oder ankündigt, geht zumindest das Risiko ein, spielerisch mit Leben und Wohlergehen kranker Menschen umzugehen. Mal eben das System umzudrehen, und sei es auch vom Kopf auf die Füße, verbietet sich. Umsicht ist angesagt, Vorsicht, Sorgfalt und Finanzierungssicherheit. Jeder, der bei uns krank wird, muss sicher sein, dass alles getan wird, um genau dieses eine Leben möglichst lange zu erhalten, um genau diese eine Krankheit möglichst schnell in den Griff zu bekommen. Dieses, aus dem Artikel zwei Absatz zwei des Grundgesetzes abzuleitende Recht jedes Einzelnen ist teuer, keine Frage, aber es zu erhalten und in die jeweilige Wirklichkeit umzusetzen muss oberstes Ziel jeder Gesundheitspolitik sein. Deshalb ist es zunächst einmal richtig, dass Röslers Gesetz beides macht. Es sichert kurzfristig die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, und es stellt sie langfristig auf ein zweites Bein. Das behutsame Umsteuern von einer reinen Beitragsfinanzierung auf eine Mischfinanzierung aus Beitrag und Prämie (Zusatzbeitrag) ist richtig, nötig und Voraussetzung dafür, die gesellschaftliche Akzeptanz des staatlichen Gesundheitssystems dauerhaft zu erhalten. Die Abkehr von der bisher üblichen Regelung, nach der die Sozialkosten des Gesundheitssystems allein von den gesetzlich Versicherten und den Arbeitgebern getragen werden, war insofern überfällig. Eine Steuerfinanzierung ist da allemal die gerechtere Lösung. Zu ihr, das vergessen die Rösler-Kritiker gerne, werden auch die Privatversicherten beitragen. Allein für diese kleine, aber doch prinzipielle Kurskorrektur hat sich Röslers Reform gelohnt. Darüber hinaus lässt sich natürlich bombig darüber streiten, ob der Gesundheitsminister Ärzte, Krankenkassen, Pharma-Konzerne, Krankenkassen und Apotheken ausreichend kurzgehalten hat mit seinen finanziellen Maßgaben. Wer immer aber an dieser empfindlichen Stelle rigidere Methoden empfiehlt, möge sich zurückhalten, wenn demnächst mal wieder einem übernächtigten Chirurgen ein Kunstfehler unterläuft, Oma im Krankenhaus eine Stunde auf die Schwester warten muss oder eine Hausarztpraxis dichtmacht.
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