Berliner Morgenpost: Kampf gegen den Filz-Verdacht - Kommentar
Berlin (ots)
Berlins SPD leidet mal wieder an sich selbst. Wie schon in der Debatte um den Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin geht es um die Frage, was ein Sozialdemokrat, ein Mandatsträger zumal, tun und lassen darf. Während der Bundesbank-Vorstand Sarrazin wegen seiner von Parteilinken als rassistisch empfundenen Gesinnung rausfliegen soll, geht es beim Pankower Abgeordneten Ralf Hillenberg wohl um Taten. Der Volksvertreter soll seine politischen Beziehungen genutzt haben, um für sein Ingenieurbüro ohne hinderliche Ausschreibung Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu bekommen. Politiker, die sich aus dem öffentlichen Immobiliensektor von Parteifreunden Geschäfte zuschanzen lassen: Da schrillt bei jedem Berliner die Alarmglocke. Erinnerungen an den Bankenskandal oder die West-Berliner Korruptionsaffären werden wach. Das allein war für Klaus Wowereit und seinen Fraktionschef Michael Müller Grund genug, um gegen Hillenberg vorzugehen. 18 Monate vor der Wahl kann die angeschlagene SPD keinen Filz-Verdacht gebrauchen. Im Falle der Howoge-Chefs hat der Senat bereits durchgegriffen und sie beurlaubt. Mit dem freien Abgeordneten taten sich Wowereit und Müller schwerer. Der als exzentrisch bekannte Träger bunter Anzüge verweigerte lange die Einsicht. Er habe ja billigere Preise genommen als die Konkurrenz, es sei also für das Land kein Schaden entstanden, rechtfertigte er sich. Gestern verließ er nach massivem Druck die Fraktion. Dass er mit seinem Geschäftsgebaren Tarife und Gebührenordnungen unterlaufen hat, mag er nicht als Problem erkennen. Dabei verteidigt seine SPD solche Regeln stets als Bollwerke gegen unfairen Wettbewerb, gegen Lohn- und Sozialdumping. Für Hillenberg war es wie für viele ostdeutsche Betriebe jedoch offenbar die Möglichkeit, um Geschäft zu akquirieren. Nach Sarrazin, der mangelnde Produktivität vieler Zuwanderer beklagte, kollidierte mit Hillenberg ein weiterer Vertreter des SPD-Wirtschaftsflügels mit der Parteiraison. Das ist tragisch für die SPD. Es sind oft solche Genossen, die im Wolkenkuckucksheim schwebenden Sozial- oder Umweltpolitiker mit ökonomischen Fakten konfrontieren. Zuletzt tat das Bau-Profi Hillenberg in der Fraktion, als er mit der Legende aufräumte, energetische Sanierung für den Klimaschutz sei ohne höhere Wohnkosten zu haben. An solchen Abgleichen mit der wirtschaftlichen Realität fehlt es oft bei der SPD. Der Fall Hillenberg offenbart aber mehr als die schlampige Vergabepraxis öffentlicher Unternehmen, mangelnde Kontrolle des Senats oder das ungebührliche Ausnutzen guter Beziehungen durch einen Hinterbänkler: Die gerne als Allheilmittel gegen solche Affären erhobene Forderung nach völliger Transparenz macht es Freiberuflern oder Unternehmern immer schwieriger, sich in der Politik zu engagieren, ohne den Vorwurf unbotmäßiger Interessenvertretung zu riskieren. So geht der Politik Sachkenntnis verloren, die bezahlte Lobbyisten nur zu gerne liefern.
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