BERLINER MORGENPOST: Rot-Rot ist vernünftig geworden, Christine Richter über das neue Ladenschlussgesetz und die Sonntagsöffnungen in Berlin
Berlin (ots)
Es geht also doch: Die rot-rote Koalition in Berlin hat sich auf ein neues Ladenschlussgesetz verständigt, das nun noch rechtzeitig vor der Weihnachtszeit vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann. Und damit können die Berliner gut leben, denn all die unsinnigen Vorschläge der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) wurden verändert beziehungsweise abgemildert. Vor allem die SPD wollte Lompscher bei dem von ihr geplanten Gesetz nicht folgen, denn dieses hätte nur Chaos beim Weihnachtseinkauf mit sich gebracht. Die Geschäfte und Einkaufszentren dürfen künftig nur noch an zwei Adventssonntagen - die nicht aufeinanderfolgen - öffnen. Das mögen die meisten Händler und viele Berliner, die gerne sonntags und mit Freunden oder der Familie shoppen gehen, bedauern. Aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste sich ja etwas ändern. Und zwei Sonntage sind eine gute Lösung. Vor allem, weil der Senat diese nun festlegt und damit Klarheit schafft. Lompscher wollte, wir erinnern uns, es den Ladeninhabern und Kaufhäusern selbst überlassen, wann sie im Dezember öffnen. Sie hätte damit nur Wirrwarr in der Einkaufsmetropole geschaffen. Nun können sich Händler und Berliner auf zwei Dezember-Sonntage einrichten. Und wer als Tourist in der Adventszeit zum Shoppen nach Berlin kommen will, kann seine Reise planen. Nicht durchgesetzt hat sich Lompscher auch mit dem Vorschlag, die übrigen zwei Sonntage pro Jahr, die individuell von jedem Ladenbesitzer festgelegt werden können, stark einzuschränken. Sie wollte die Berliner - in diesem Fall die Geschäftsinhaber - einmal mehr gängeln, SPD und Linke sind netterweise eingeschritten. Jetzt darf geöffnet werden "insbesondere" bei Firmenjubiläen und Straßenfesten, aber eben nicht nur aus diesen beiden Gründen. So nämlich wollte es die Senatorin. Und schließlich hat die Koalition entschieden, die Sonntagsöffnung am Hauptbahnhof und den vielen anderen Berliner Regional- und Fernbahnhöfen zuzulassen. Damit war nach dem langen Streit über das Einkaufen am Hauptbahnhof gar nicht mehr zu rechnen, umso mehr freut man sich, wenn eine vernünftige Lösung getroffen wird. Über die Tatsache, dass keine Kleidung oder Schuhe verkauft werden dürfen, dafür aber Taschen, Brillen oder Fanartikel wie ein Hertha-T-Shirt, nun gut, darüber schweigen wir. Wahrscheinlich wäre der Gesichtsverlust für Lompscher zu groß gewesen, wenn die Koalition allen Bahnhofsgeschäften erlaubt hätte, sonntags ihre Türen zu öffnen. Berlin ist eine Dienstleistungsmetropole und wird bei Touristen immer beliebter. In diesem Jahr werden wir die Rekordmarke von 20 Millionen Übernachtungen wahrscheinlich erreichen. Rot-Rot hat das nicht vergessen. Gut so
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