Berliner Morgenpost: Kommentar: Berliner CDU - Mit dem Willen zur Geschlossenheit
Berlin (ots)
Das Signal, das vom Parteitag der Berliner CDU ausgeht, ist deutlich: Die Hauptstadtunion ist des Streits überdrüssig. Die Partei sehnt sich nach Geschlossenheit im Superwahljahr 2009. Es gab auf diesem Parteitag keine offenen Auseinandersetzungen oder politischen Spielchen. Die CDU ist sich offenbar ihrer Verantwortung bewusst geworden und hat erkannt, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung um Macht und Posten endlich beendet werden muss - in einem Jahr, in dem es um die Zukunft der Union als Regierungspartei in Deutschland geht. Und so konnte Bundeskanzlerin Merkel dieses Mal zufrieden sein mit ihren Berliner Parteifreunden. Auch das wurde auf diesem Parteitag deutlich: Frank Henkel heißt der Mann, den die Berliner CDU schätzt, ja vielleicht sogar liebt. Minutenlang applaudierten die Delegierten ihrem Parteivorsitzenden. Mit einem Wiederwahlergebnis von 90 Prozent honorierte die Partei Henkels unermüdliche Arbeit, die ehemals zerstrittenen Lager zu versöhnen. Erst bei der Wahl seiner Stellvertreter zeigte sich, dass die momentane Geschlossenheit auch Bruchlinien aufweist. Die Kreisvorsitzenden von Reinickendorf, Frank Steffel, und Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, wurden mit nur 64 beziehungsweise 65 Prozent zu Henkels Stellvertretern gewählt. Unterm Strich zeigte sich die Partei aber gewillt, sich als Mannschaft zu zeigen. Ohne eine Gegenstimme wurde beispielsweise die Satzungsänderung angenommen, die der CDU nun ein neues Machtzentrum, das Präsidium, gibt. Nun wird es darum gehen, den Personen an der Spitze klare Inhalte zuzuordnen, damit auch an den Wahlurnen die Erfolge zurückkehren. Profitieren werden die Christdemokraten möglicherweise von der Schwäche ihrer Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Die Berliner FDP präsentierte sich gestern als zerrissene Partei, die ihren gerade vor einem halben Jahr gewählten Landesvorsitzenden Markus Löning in einer atemberaubenden politischen Volte durchfallen ließ und sich für den Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner als Bundestagsspitzenkandidaten entschied. Mit Lindners Wechsel in den Bundestag verlieren die Liberalen ihren stärksten Mann im Abgeordnetenhaus. Ob ein neuer FDP-Fraktionsvorsitzender, der am Dienstag gewählt wird, die Lücke, die der sprachgewaltige, oftmals polemisierende Lindner hinterlässt, füllen kann, ist fraglich. In der Berliner Union blicken viele jedenfalls mit Sorge auf den potenziellen politischen Partner. Denn die Christdemokraten brauchen die FDP, um eine Machtoption zu haben. Aber nicht nur die FDP. Um Rot-Rot abzulösen, muss es die Union nach jetzigem Stand schaffen, ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen zu schmieden. Henkel zeigte sich vorsichtig, was diese sogenannte Jamaika-Option angeht. Im Wahljahr will er vor allem die CDU in Berlin stärken, was nicht verwunderlich ist. Das wird auch für die Abgeordnetenhauswahl 2011 gelten. Aber bei aller Wahlkampfrhetorik weiß Henkel: Nach der Wahl ist vor einem Bündnis.
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