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Berliner Morgenpost: Kommentar: Abwrackprämie - Die große Koalition verlängert ihren Knüller

    Berlin (ots) - Im derzeitigen Milliarden- Rausch zur Rettung von Banken und Konjunktur war schwerlich zu erwarten, dass die große Koalition ausgerechnet ihren Knüller der Saison aus dem Verkehr zieht. Die heiß begehrte Abwrackprämie kostet den Staat vergleichsweise bescheidene 1,5 Milliarden Euro, von denen ein nicht unbeträchtlicher Teil als Mehrwertsteuer wieder in die öffentlichen Kassen zurückließt, sie beschert der angeschlagenen Autoindustrie samt Zulieferbranche einen unerwarteten Auftragsboom und sie lässt sich politisch auch noch als "soziale Komponente" im Rahmen der Flut teurer Programme zur Eindämmung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verkaufen. Denn erst verschrottet und dann mit Zuschuss neu gekauft werden vor allem Kleinwagen, die in der Regel von weniger Begüterten bevorzugt werden. Und nicht zu vergessen der nahende Wahlkampf: Wer hätte es wirklich wagen können, die Abwrackprämie, wie beschlossen zu deckeln, wenn der Topf viel früher als gedacht leer ist?! Die SPD hat vermutlich darauf gesetzt, dass CDU und CSU aus ordnungs- und haushaltspolitischen Rest- Grundüberzeugungen eine Verlängerung dieser weiteren Milliarden- Subvention, nichts anderes ist die Verschrottungs- und Neukaufprämie, ablehnen werden. Müntefering und Steinmeier haben die Prämie nicht nur in das Konjunkturpaket II der Koalition gedrückt, sie haben angesichts des Erfolgs auch als erste ihre Verlängerung propagiert. Die Kanzlerin hat die Stimmung in diesem Fall richtig erkannt und sich nicht verweigert. Union und SPD können damit wieder mal einen gemeinsamen Erfolg nachweisen. Sie widerlegen zugleich all die Kritiker, die behaupten, die Koalition habe ihre Regierungsarbeit zum Nachteil eines vorgezogenen Bundestagswahlkampfs eingestellt. Das können sich die Schwarzen und Roten in dieser Lage überhaupt nicht leisten. Angesichts der bevorstehenden internationalen Krisengipfel und erwarteten negativen Zuspitzung auch auf dem nationalen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten sind öffentlich ausgetragene Schaukämpfe dem Ernst der Lage völlig unangemessen. Sie lassen die Menschen, die durch die Wucht der Finanzkrise ohnehin verunsichert sind und zunehmend die Kraft unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung in Frage stellen, nur noch mehr an Glaubwürdigkeit und Kompetenz der Regierenden zweifeln. Das heißt nicht, dass in diesem Jahr der Wahlkampf auszufallen hat. Für ihn reicht die Zeit nach der Sommerpause, zumal sich immer mehr Wähler erst unmittelbar vor der Stimmabgabe entscheiden, wo sie denn letztlich ihr Kreuz machen. Spätestens bald danach soll die Abwrack-Schnäppchen- Aktion endgültig enden. Dann allerdings könnte es ein böses Erwachen geben. Vielleicht über das, was die Wähler an den Urnen angerichtet haben; ziemlich gewiss aber über die Folgen für die Verkäufer von Kleinwagen. Die Nachfrage wird einbrechen, weil der Markt dann weitgehend gesättigt sein wird. Insofern ist die Verlängerung der Abwrackprämie gewiss auch ein populistischer Akt. Allerdings einer von der seltenen Art mit mehr Vor- als Nachteilen.

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